Rechtsprechung
VG Kassel, 30.10.2014 - 1 L 827/14.KS |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 AGG, § 18 BBesG, § 25 BBesG
Pflicht zur Erstellung einer Regelbeurteilung für Personalauswahlverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Erstellung einer Regelbeurteilung für Personalauswahlverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (16)
- VGH Hessen, 17.01.2008 - 1 TG 1899/07
Dienstpostenbesetzung im Wege der Topfwirtschaft; Information des Personalrats; …
Auszug aus VG Kassel, 30.10.2014 - 1 L 827/14
Nach ständiger Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. Beschlüsse vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 -, vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 - NVwZ-RR 2000, 622 und vom 19. September 2013 - 1 B 1505/12 -, sowie Beschlüsse der Kammer vom 28. Juli 2010 - 1 L 594/10.KS - und vom 25. Juni 2013 - 1 L 104/13.KS -) ist vor der Zuordnung freier höherwertiger Planstellen zu bestimmten Dienstposten eine strukturierte Dienstpostenbewertung erforderlich.Nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. z.B. Beschluss vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 -, juris; Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 -, NVwZ-RR 2000, 622 m.w.N.; Beschluss vom 22.03.2001 - 1 TZ 3214/00 - ferner VG Wiesbaden, Beschluss vom 30. Dezember 2008 - 8 L 1178/08.WI -, juris; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11. September 2008 - 9 L 1237/08.F, jeweils m.w.N.), der sich die Kammer anschließt, kann ein fehlendes oder unvollständiges Anforderungsprofil durch entsprechende Ausführungen im Auswahlvermerk geheilt werden.
Dieser vorliegende Fehler ist auch entscheidungserheblich, denn das Gericht kann nicht ausschließen, dass bei einer erneuten, den Grundsätzen der Bestenauslese entsprechenden Auswahlentscheidung, der eine Dienstpostenbewertung vorangegangen ist, die Antragstellerin zum Zuge kommen könnte (vgl. zu diesem Kriterium Hess. VGH, Beschluss vom 17. Januar 2008, a.a.O.).
- VGH Hessen, 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99
Verfahrensmangel im beamtenrechtlichen Beförderungsverfahren - unterbliebene …
Auszug aus VG Kassel, 30.10.2014 - 1 L 827/14
Nach ständiger Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. Beschlüsse vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 -, vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 - NVwZ-RR 2000, 622 und vom 19. September 2013 - 1 B 1505/12 -, sowie Beschlüsse der Kammer vom 28. Juli 2010 - 1 L 594/10.KS - und vom 25. Juni 2013 - 1 L 104/13.KS -) ist vor der Zuordnung freier höherwertiger Planstellen zu bestimmten Dienstposten eine strukturierte Dienstpostenbewertung erforderlich.Nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. z.B. Beschluss vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 -, juris; Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 -, NVwZ-RR 2000, 622 m.w.N.; Beschluss vom 22.03.2001 - 1 TZ 3214/00 - ferner VG Wiesbaden, Beschluss vom 30. Dezember 2008 - 8 L 1178/08.WI -, juris; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11. September 2008 - 9 L 1237/08.F, jeweils m.w.N.), der sich die Kammer anschließt, kann ein fehlendes oder unvollständiges Anforderungsprofil durch entsprechende Ausführungen im Auswahlvermerk geheilt werden.
- VGH Hessen, 19.09.2013 - 1 B 1505/12
Auszug aus VG Kassel, 30.10.2014 - 1 L 827/14
Nach ständiger Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. Beschlüsse vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 -, vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 - NVwZ-RR 2000, 622 und vom 19. September 2013 - 1 B 1505/12 -, sowie Beschlüsse der Kammer vom 28. Juli 2010 - 1 L 594/10.KS - und vom 25. Juni 2013 - 1 L 104/13.KS -) ist vor der Zuordnung freier höherwertiger Planstellen zu bestimmten Dienstposten eine strukturierte Dienstpostenbewertung erforderlich.Nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. Beschluss vom 19. September 2013 - 1 B 1505/12 -, nicht veröffentlicht) wäre dies aber auch nicht möglich, denn die Dienstpostenbewertung muss spätestens bei Beendigung des Auswahlverfahrens vorliegen.
- VG Frankfurt/Main, 11.09.2008 - 9 L 1237/08
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung und Frage vorheriger …
Auszug aus VG Kassel, 30.10.2014 - 1 L 827/14
Nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. z.B. Beschluss vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 -, juris; Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 -, NVwZ-RR 2000, 622 m.w.N.; Beschluss vom 22.03.2001 - 1 TZ 3214/00 - ferner VG Wiesbaden, Beschluss vom 30. Dezember 2008 - 8 L 1178/08.WI -, juris; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11. September 2008 - 9 L 1237/08.F, jeweils m.w.N.), der sich die Kammer anschließt, kann ein fehlendes oder unvollständiges Anforderungsprofil durch entsprechende Ausführungen im Auswahlvermerk geheilt werden.Die Wahrung dieses Prinzips dient damit unmittelbar der Durchsetzung des Prinzips der Entgeltgleichheit im Verhältnis von Frauen und Männern nach Art. 141 Abs. 1, 2 EG, Art. 1 RL 75/117/EWG bzw. Art. 4 RL 2006/54/EG und des § 7 Abs. 1 AGG i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG (vgl. VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11. September 2008 - 9 L 1237/08.F).
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 2 B 10469/12
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Auszug aus VG Kassel, 30.10.2014 - 1 L 827/14
Während bei einer Regelbeurteilung das Gebot der Lückenlosigkeit dienstlicher Beurteilungen uneingeschränkt gilt und damit Beurteilungslücken nicht vorliegen dürfen, reicht es bei einer Anlassbeurteilung aus, wenn für die jeweiligen Beamten einheitliche, ausreichend lange Beurteilungszeiträume zugrunde gelegt werden, auch wenn dadurch Lücken entstehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 10469/12.OVG - und vom 28. November 2013 - 2 A 10804/13 -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 A 10804/13
Beförderung von Polizeivollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz; Topfwirtschaft; …
Auszug aus VG Kassel, 30.10.2014 - 1 L 827/14
Während bei einer Regelbeurteilung das Gebot der Lückenlosigkeit dienstlicher Beurteilungen uneingeschränkt gilt und damit Beurteilungslücken nicht vorliegen dürfen, reicht es bei einer Anlassbeurteilung aus, wenn für die jeweiligen Beamten einheitliche, ausreichend lange Beurteilungszeiträume zugrunde gelegt werden, auch wenn dadurch Lücken entstehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 10469/12.OVG - und vom 28. November 2013 - 2 A 10804/13 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - 1 M 65/11
Beförderungskonkurrenz; gesetzliche Regelbeurteilungspflicht; Anlassbeurteilung
Auszug aus VG Kassel, 30.10.2014 - 1 L 827/14
Anders ist dies jedoch dann, wenn Laufbahnvorschriften eine Regelbeurteilung zwingend vorsehen und dennoch für die Auswahlentscheidung lediglich Anlassbeurteilungen erstellt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 6 B 1326/08 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2011 - 1 M 65/11 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2008 - 6 B 1326/08
Auszug aus VG Kassel, 30.10.2014 - 1 L 827/14
Anders ist dies jedoch dann, wenn Laufbahnvorschriften eine Regelbeurteilung zwingend vorsehen und dennoch für die Auswahlentscheidung lediglich Anlassbeurteilungen erstellt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 6 B 1326/08 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2011 - 1 M 65/11 -, juris). - VGH Hessen, 06.08.2014 - 1 E 1218/14
Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
Auszug aus VG Kassel, 30.10.2014 - 1 L 827/14
In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, die auf die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle abzielen, beträgt der Streitwert nach der aktuellen Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. Beschluss vom 6. August 2014 - 1 E 1218/14 -), der die Kammer folgt, 1/4 des nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG maßgeblichen Betrages. - BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus VG Kassel, 30.10.2014 - 1 L 827/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/07 -, ZBR 2002, 427) kann ein unterlegener Bewerber, der um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine fehlerhafte Auswahlentscheidung nachsucht, eine neue fehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung bereits dann beanspruchen, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h., wenn seine Auswahl möglich erscheint. - VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93
Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
- BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 9.77
Vollziehung der Ernennung - Aushändigung der Urkunde - Rücknahme einer Ernennung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - 6 B 1594/08
Einschränkung der Vergleichbarkeit aus der Art der Beurteilung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 6 A 1284/11
Ausschluss der Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen durch unterschiedlich …
- VGH Hessen, 05.03.2012 - 1 B 2356/11
Fehlendes Regelbeurteilungssystem begründet keinen Auswahlfehler; Fehlendes …
- VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08
Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
- VG Kassel, 30.10.2015 - 1 L 631/15
Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstelle - Erfordernis einer …
Anders als noch in dem vorangegangenen Auswahlverfahren (Az. 1 L 827/14.KS) um die streitbefangene Stelle wurde nunmehr eine ordnungsgemäße Dienstpostenbewertung vorgenommen.Soweit das Gericht im vorangegangenen Eilverfahren 1 L 827/14.KS unter Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 6 B 1326/08-, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2011 - 1 M 65/11 -, juris) die Auffassung vertreten hat, dass eine Auswahlentscheidung dann rechtswidrig ist, wenn sie sich auf Anlassbeurteilungen gründet, obwohl Regelbeurteilungen gesetzlich vorgeschrieben sind, wird an dieser Rechtsmeinung nicht festgehalten.
- VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung
Anders ist dies jedoch dann, wenn Laufbahnvorschriften eine Regelbeurteilung zwingend vorsehen und dennoch für die Auswahlentscheidung lediglich Anlassbeurteilungen erstellt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 6 B 1326/08 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2011 - 1 M 65/11 -, VG Kassel, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 1 L 827/14.KS - VG Wiesbaden, Beschluss vom 10. Juli 2020 - 3 L 560/19.WI -, alle zit. nach juris). - VG Kassel, 16.07.2021 - 1 L 577/21
Eine dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen statusamtsgleichen Beurteiler …
Anders ist dies jedoch dann, wenn Laufbahnvorschriften eine Regelbeurteilung zwingend vorsehen und dennoch für die Auswahlentscheidung lediglich Anlassbeurteilungen erstellt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 6 B 1326/08 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2011 - 1 M 65/11 -, VG Kassel, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 1 L 827/14.KS - Beschluss vom 23. November 2020 - 1 L 700/20.KS - VG Wiesbaden, Beschluss vom 10. Juli 2020 - 3 L 560/19.WI -, alle zit. nach juris). - VG Kassel, 23.11.2020 - 1 L 700/20
Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung
Anders ist dies jedoch dann, wenn Laufbahnvorschriften eine Regelbeurteilung zwingend vorsehen und dennoch für die Auswahlentscheidung lediglich Anlassbeurteilungen erstellt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 6 B 1326/08 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2011 - 1 M 65/11 -, VG C-Stadt, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 1 L 827/14.KS - VG Wiesbaden, Beschluss vom 10. Juli 2020 - 3 L 560/19.WI -, alle zit. nach juris). - VG Kassel, 25.04.2022 - 1 K 1778/21
Anlassbeurteilungen anstelle von Regelbeurteilungen sind aufgrund der Regelung …
Anders ist dies jedoch dann, wenn Laufbahnvorschriften eine Regelbeurteilung zwingend vorsehen und dennoch für die Auswahlentscheidung lediglich Anlassbeurteilungen erstellt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 6 B 1326/08 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2011 - 1 M 65/11 -, VG B-Stadt, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 1 L 827/14.KS - Beschluss vom 23. November 2020 - 1 L 700/20.KS - VG Wiesbaden, Beschluss vom 10. Juli 2020 - 3 L 560/19.WI -, alle zit. nach juris).